SPD Rellingen

Sozial. Gerecht. Vor Ort

1. November 2018

Allgemein
Post an Andrea Nahles

SPD-Ortsverein Rellingen kritisiert die Politik der Großen Koalition

Die Kritik an der großen Koalition in Berlin weitet sich aus. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung in Berlin unzufrieden sind und sich von den sogenannten Volksparteien abwenden.

Nicht nur für die SPD ist diese Entwicklung besorgniserregend. Die schlechten Wahlergebnisse der Vergangenheit sollte unsere Parteispitze in Berlin dazu bringen, grundlegend und intensiver über die Ursachen nachzudenken.

In der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rellingen wurden auch die Entscheidungen der Berliner GroKo in der Affäre Maaßen und zum Diesel-Skandal diskutiert und mit deutlicher Kritik versehen. Die Mitglieder hatten ihren Vorstand beauftragt, ihre Besorgnis über die eingetretene Entwicklung und insbesondere das Unverständnis für die in den genannten Fällen getroffenen Entscheidungen  gegenüber der Parteiführung zum Ausdruck zu bringen.

Im Brief an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bzw. den SPD-Bundesvorstand, der auch dem Vorsitzenden des Landesverbandes Ralf Stegner sowie MdB Ernst Dieter Rossmann und den Kreis-Pinneberger Landtagsabgeordneten der Partei übermittelt wurde, schreibt die SPD-Rellingen:

„Wie viele Kompromisse braucht eine Koalition? – wie viele Kompromisse verträgt eine Partei?
In der Causa Maaßen sowie der Diesel-Gate Affäre stimmten „alle Anwesenden darin überein, dass schlecht verhandelt und falsch entschieden wurde durch die Partei- und Fraktionsführung.“

Unter dem Strich hätte in der Sache Maaßen dessen Beförderung zum Staatssekretär und der Entlassung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium nie zugestimmt werden dürfen. Dieses um so mehr im Hinblick auf die Ereignisse in Chemnitz und spätere Verhaftungen von Mitgliedern einer rechts terroristischen Szene. „Über die Situation muss Herr Maaßen als Präsident der Behörde informiert gewesen sein.“ Mit seiner politisch verharmlosenden Einlassung hätte er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müssen.

Positiv hervorgehoben wird, dass die SPD das Thema in der Koalition so zugespitzt hat. Sie hätte es aber konsequenter durchsetzen müssen. Die Koalition wäre zu diesem Zeitpunkt noch erkennbar an den Tricksereien der Koalitionspartner CDU und CSU in der Sache gescheitert. 

Zur Diesel-Gate Affäre schreibt die SPD-Rellingen: „Die Position unserer Umweltministerin Schulze war doch völlig klar. Der Autofahrer darf nicht zur Kasse gebeten werden. Aber alle Kompromisse, die von der Partei- und Fraktionsführung verhandelt wurden, verhindern genau das nicht. Jetzt gibt es eine Umstiegs-, Austausch- oder Umweltprämie sowie eben die Nachrüstung. Unklar ist, wer auf was Anspruch hat und wie man das durchsetzen kann.“

Statt dessen habe die SPD  erneut der Kanzlerin das Feld überlassen, die sich damit profiliere zu sagen, dass die meisten Fahrverbote unverhältnismäßig seien und jetzt mit einem Gesetz darüber Klarheit geschaffen werden soll, dass die Nachrüstung von der Industrie gezahlt werden muss.

Der Vorsitzende Christian Zimmermann und sein Stellvertreter Gunnar Koltzk bringen in ihrem Brief an die SPD-Spitzen abschließend die Meinung aus der Mitgliederversammlung zum Ausdruck, „dass eine eindeutigere und konsequentere Position der SPD bei jedem Wähler in Bayern und auch in Hessen ein positives Echo hervorgebracht hätte. Mit Mut zur Stimme möchte man sagen. Oder eben mit Opposition in die Zukunft.“