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Post an Andrea Nahles

SPD-Ortsverein Rellingen kritisiert die Politik der Großen Koalition

Die Kritik an der großen Koalition in Berlin weitet sich aus. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung in Berlin unzufrieden sind und sich von den sogenannten Volksparteien abwenden.

Nicht nur für die SPD ist diese Entwicklung besorgniserregend. Die schlechten Wahlergebnisse der Vergangenheit sollte unsere Parteispitze in Berlin dazu bringen, grundlegend und intensiver über die Ursachen nachzudenken.

In der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rellingen wurden auch die Entscheidungen der Berliner GroKo in der Affäre Maaßen und zum Diesel-Skandal diskutiert und mit deutlicher Kritik versehen. Die Mitglieder hatten ihren Vorstand beauftragt, ihre Besorgnis über die eingetretene Entwicklung und insbesondere das Unverständnis für die in den genannten Fällen getroffenen Entscheidungen  gegenüber der Parteiführung zum Ausdruck zu bringen.

Im Brief an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bzw. den SPD-Bundesvorstand, der auch dem Vorsitzenden des Landesverbandes Ralf Stegner sowie MdB Ernst Dieter Rossmann und den Kreis-Pinneberger Landtagsabgeordneten der Partei übermittelt wurde, schreibt die SPD-Rellingen:

„Wie viele Kompromisse braucht eine Koalition? – wie viele Kompromisse verträgt eine Partei?
In der Causa Maaßen sowie der Diesel-Gate Affäre stimmten „alle Anwesenden darin überein, dass schlecht verhandelt und falsch entschieden wurde durch die Partei- und Fraktionsführung.“

Unter dem Strich hätte in der Sache Maaßen dessen Beförderung zum Staatssekretär und der Entlassung des einzigen SPD-Staatssekretärs im Innenministerium nie zugestimmt werden dürfen. Dieses um so mehr im Hinblick auf die Ereignisse in Chemnitz und spätere Verhaftungen von Mitgliedern einer rechts terroristischen Szene. „Über die Situation muss Herr Maaßen als Präsident der Behörde informiert gewesen sein.“ Mit seiner politisch verharmlosenden Einlassung hätte er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müssen.

Positiv hervorgehoben wird, dass die SPD das Thema in der Koalition so zugespitzt hat. Sie hätte es aber konsequenter durchsetzen müssen. Die Koalition wäre zu diesem Zeitpunkt noch erkennbar an den Tricksereien der Koalitionspartner CDU und CSU in der Sache gescheitert. 

Zur Diesel-Gate Affäre schreibt die SPD-Rellingen: „Die Position unserer Umweltministerin Schulze war doch völlig klar. Der Autofahrer darf nicht zur Kasse gebeten werden. Aber alle Kompromisse, die von der Partei- und Fraktionsführung verhandelt wurden, verhindern genau das nicht. Jetzt gibt es eine Umstiegs-, Austausch- oder Umweltprämie sowie eben die Nachrüstung. Unklar ist, wer auf was Anspruch hat und wie man das durchsetzen kann.“

Statt dessen habe die SPD  erneut der Kanzlerin das Feld überlassen, die sich damit profiliere zu sagen, dass die meisten Fahrverbote unverhältnismäßig seien und jetzt mit einem Gesetz darüber Klarheit geschaffen werden soll, dass die Nachrüstung von der Industrie gezahlt werden muss.

Der Vorsitzende Christian Zimmermann und sein Stellvertreter Gunnar Koltzk bringen in ihrem Brief an die SPD-Spitzen abschließend die Meinung aus der Mitgliederversammlung zum Ausdruck, „dass eine eindeutigere und konsequentere Position der SPD bei jedem Wähler in Bayern und auch in Hessen ein positives Echo hervorgebracht hätte. Mit Mut zur Stimme möchte man sagen. Oder eben mit Opposition in die Zukunft.“

Das Team machts!

Die SPD Rellingen zieht mit jungen neuen Kandidatinnen/Kandidaten in den Kommunalwahlkampf.
Und nicht nur das, wir kämpfen mit jungen Frauen für eine besseres Rellingen. Mit diesem Team wollen wir uns vor allem der Themen der künftigen Generation annehmen. Rellingen rühmt sich das Rentnerparadies zu sein. Wir wollen die Chancen für alle verbessern. Junge Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Das sind wir auch unserem Feurwehr- und Polizeinachwuchs schuldig. Kita-Gebühren müssen nicht so hoch sein. Noch besser wäre, es gäbe gar  keine!

Jugendliche brauchen ein Freizeitangebot im Ort vor allem nach der Schule bis in den frühen Abend und am Samstag. Also anders als in der Oase mit der Nachmittags-Betreuungszeit im Schulformat. Wenn alle so gut mitmachen wie bei der Gymnasialenoberstufe der CVS, kann es auch gelingen.

Mobilität ist nicht nur für das Leben der jungen Generation wichtig, sondern für alle Rellinger. Wir kämpfen für eine bessere Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg. Ein gut ausgebauter Nahverkehr hilft unseren Pendlern, aber auch der Umwelt und im Dieselskandal.

Gegen die verstopften Stassen in unserer City hilft allerdings nur eines. Alle Parteien im Gemeinderat müssen sich endlich zusammensetzen und die Lösung für eine Verkehrsumgehung erarbeiten.

Stau frei und leicht erreichbar sollte ein Markenzeichen für Rellingen werden. Und  mit den eigenen Reizen neue Fans gewinnen.

Die Barock-Kirche und das Schleswig-Holstein-Musikfestival, das muss es nicht gewesen sein. Wir hätten soviel mehr zu bieten. Die Mühlenau, das Grün, die gute Luft.

Naherholung, der Ausflug aufs Land, damit wollen wir werben. Dafür müssten endlich die Naturschätze in Rellingen gehoben werden. Das schafft Tourismus und Umsatz.

Packen wir`s einfach an.

Christian Zimmermann