SPD Rellingen

Sozial. Gerecht. Vor Ort

Satzung

§ 1  Name Tätig­keits­ge­biet
(1) Der Orts­ver­ein umfasst die Gemein­den Rel­lin­gen und Tangstedt.
(2) Der Orts­ver­ein führt den Namen
„Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (SPD), Orts­ver­ein Rel­lin­gen.“

 §  2 Orga­ne des Orts­ver­eins
Orga­ne des Orts­ver­eins sind die Mit­glie­der­ver­samm­lung und der Vor­stand.

§  3 Die Mit­glie­der­ver­samm­lung (MV)
(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das höchs­te Organ des Orts­ver­eins. Zu ihren Auf­ga­ben gehö­ren ins­be­son­de­re die Wahl des Orts­ver­eins­vor­stan­des, der Revisoren/innen und der Dele­gier­ten zum Kreis­par­tei­tag, Kreis­par­tei­aus­schuss und Arbeits­ge­biet sowie die Ver­ab­schie­dung von Wahl­vor­schlä­gen, Anträ­gen und Ent­schlie­ßun­gen.
(2) Die MV soll in der Regel monat­lich, jedoch min­des­tens ein­mal im Quar­tal ein­be­ru­fen wer­den. Sie soll nach Mög­lich­keit abwech­selnd in den ver­schie­de­nen Orts­tei­len statt­fin­den.
(3) Die MV wird vom Vor­stand schrift­lich unter Anga­be der Tages­ord­nung und unter Ein­hal­tung einer Frist von einer Woche ein­be­ru­fen, sofern die Sat­zung nichts ande­res bestimmt. Eben­so wird die MV auf Ver­lan­gen von 10 % der Mit­glie­der ein­be­ru­fen.
(4) Die MV ist beschluss­fä­hig, sofern sie ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fen wur­de. 
(5) Der Vor­stand, die Revisoren/innen wer­den gem. Abs. l in einer MV (Jahres­hauptversammlung) für zwei Jah­re gewählt. Die Jah­res­haupt­ver­samm­lung ist schrift­lich unter Anga­be der Tages­ord­nung mit einer Frist von zwei Wochen einzu­berufen. Sie prüft die Stimm­be­rech­ti­gun­gen der Teilnehmer/innen und wählt eine Ver­samm­lungs­lei­tung. Wäh­rend eines Geschäfts­jah­res not­wen­dig wer­den­de Ergän­zungs­wah­len fin­den auf einer MV statt. Die Vor­schrif­ten über die Jahres­hauptversammlung sind anzu­wen­den.
(6) Die Wah­len der Vor­stands­mit­glie­der und der Dele­gier­ten gem. Abs. l, sowie die Ver­ab­schie­dung von Wahl­vor­schlä­gen sind geheim.
(7) Die MV fasst Beschlüs­se mit ein­fa­cher Mehr­heit, soweit die Sat­zung nichts ande­res bestimmt.

§ 4 Der Vor­stand
(1) Der Vor­stand lei­tet den Orts­ver­ein. Ihm obliegt die ver­ant­wort­li­che Durch­füh­rung der poli­ti­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und finan­zi­el­len Auf­ga­ben des Orts­ver­eins. Er ent­schei­det über die Auf­nah­me von Mit­glie­dern.
(2) Der Vor­stand besteht aus:
der/dem Vor­sit­zen­den
der/dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den
der/dem  Kassierer/in
der/dem Organisationsleiter/in
der /dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den als koop­tier­tes Mit­glied
einer Bei­sit­ze­rin / einem Bei­sit­zer.
(3) Der Vor­stand gibt sich eine Geschäfts­ord­nung, wel­che die Ver­tre­tung, die Geschäfts­füh­rung, die Beschluss­fas­sung und die Auf­ga­ben­ver­tei­lung näher regelt.
(4) Die oder der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, die Vor­sit­zen­den der Arbeits­ge­mein­schaf­ten bzw. deren Stellvertreter/innen sowie die Beauf­trag­ten neh­men bera­tend an den Vor­stands­sit­zun­gen teil, soweit sie nicht gewähl­te Vor­stands­mit­glie­der sind.
(5) Der Vor­stand tagt par­tei­öf­fent­lich.

§ 5 Wah­len
(1) Die Wahl der Vor­stands­mit­glie­der gem. § 4 Abs. 2 erfolgt bis auf die Wahl der/des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in getrenn­ten Wahl­gän­gen durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de wird durch die Frak­ti­on gewählt.
(2) Die Durch­füh­rung der Wah­len bestimmt sich nach der Wahl­ord­nung der Par­tei. Dabei sind die Beschlüs­se und Sat­zungs­be­stim­mun­gen der Par­tei zur Mindestab­sicherung von Frau­en und Män­nern in Funk­tio­nen und Man­da­ten zu beach­ten.
(3) Die Tren­nung von Par­tei­amt und Man­dat ist anzu­stre­ben.

§ 6 Revi­si­on
(1) Zur Prü­fung der Kas­sen­füh­rung des Orts­ver­eins wer­den für die Dau­er von zwei Jah­ren zwei Revisoren/innen und zwar im jähr­li­chen Wech­sel gewählt. Sie dür­fen weder Mit­glie­der des Vor­stan­des noch haupt­amt­lich täti­ge Mitarbeiter/innen der Par­tei sein.
(2) Die Revisoren/innen berich­ten der Jah­res­haupt­ver­samm­lung und stel­len den Antrag auf Ent­las­tung des Vor­stan­des in Finanz­an­ge­le­gen­hei­ten. Mit der erteil­ten Ent­lastung über­nimmt die Mit­glied­schaft die Ver­ant­wor­tung über das Finanz­we­sen der abge­lau­fe­nen Peri­ode.
(3) Die Finanz­ord­nung der Par­tei ist ver­bind­li­che Grund­la­ge für das wirt­schaft­li­che Han­deln des Orts­ver­eins.

§ 7  Ände­run­gen
Ände­run­gen der Sat­zung kön­nen nur durch eine Mit­glie­der­ver­samm­lung mit Zwei­drittelmehrheit beschlos­sen wer­den, die schrift­lich unter genau­er Anga­be der beab­sichtigten Ände­rung mit einer Frist von zwei Wochen ein­zu­be­ru­fen ist.

§ 8  Schluss­be­stim­mung
Die­se Sat­zung gut nur im Rah­men des Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tuts, der Wahl­ord­nung, der  Schieds­ord­nung und der Finanz­ord­nung der Par­tei sowie im Rah­men der Sat­zun­gen des Lan­des­ver­ban­des Schles­wig-Hol­stein und des Kreis­ver­ban­des Pin­ne­berg.

Rel­lin­gen Okto­ber 2011