SPD Rellingen

Sozial. Gerecht. Vor Ort

Satzung

§ 1  Name Tätigkeitsgebiet
(1) Der Ortsverein umfasst die Gemeinden Rellingen und Tangstedt.
(2) Der Ortsverein führt den Namen
„Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Rellingen.“

 §  2 Organe des Ortsvereins
Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§  3 Die Mitgliederversammlung (MV)
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren/innen und der Delegierten zum Kreisparteitag, Kreisparteiausschuss und Arbeitsgebiet sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.
(2) Die MV soll in der Regel monatlich, jedoch mindestens einmal im Quartal einberufen werden. Sie soll nach Möglichkeit abwechselnd in den verschiedenen Ortsteilen stattfinden.
(3) Die MV wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Ebenso wird die MV auf Verlangen von 10 % der Mitglieder einberufen.
(4) Die MV ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde. 
(5) Der Vorstand, die Revisoren/innen werden gem. Abs. l in einer MV (Jahres­hauptversammlung) für zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzu­berufen. Sie prüft die Stimmberechtigungen der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Ergänzungswahlen finden auf einer MV statt. Die Vorschriften über die Jahres­hauptversammlung sind anzuwenden.
(6) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten gem. Abs. l, sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen sind geheim.
(7) Die MV fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 4 Der Vorstand
(1) Der Vorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins. Er entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern.
(2) Der Vorstand besteht aus:
der/dem Vorsitzenden
der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
der/dem  Kassierer/in
der/dem Organisationsleiter/in
der /dem Fraktionsvorsitzenden als kooptiertes Mitglied
einer Beisitzerin / einem Beisitzer.
(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Vertretung, die Geschäftsführung, die Beschlussfassung und die Aufgabenverteilung näher regelt.
(4) Die oder der Fraktionsvorsitzende, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften bzw. deren Stellvertreter/innen sowie die Beauftragten nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil, soweit sie nicht gewählte Vorstandsmitglieder sind.
(5) Der Vorstand tagt parteiöffentlich.

§ 5 Wahlen
(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder gem. § 4 Abs. 2 erfolgt bis auf die Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden in getrennten Wahlgängen durch die Mitgliederversammlung. Der Fraktionsvorsitzende wird durch die Fraktion gewählt.
(2) Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestab­sicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten zu beachten.
(3) Die Trennung von Parteiamt und Mandat ist anzustreben.

§ 6 Revision
(1) Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer von zwei Jahren zwei Revisoren/innen und zwar im jährlichen Wechsel gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter/innen der Partei sein.
(2) Die Revisoren/innen berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Ent­lastung übernimmt die Mitgliedschaft die Verantwortung über das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
(3) Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

§ 7  Änderungen
Änderungen der Satzung können nur durch eine Mitgliederversammlung mit Zwei­drittelmehrheit beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beab­sichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 8  Schlussbestimmung
Diese Satzung gut nur im Rahmen des Organisationsstatuts, der Wahlordnung, der  Schiedsordnung und der Finanzordnung der Partei sowie im Rahmen der Satzungen des Landesverbandes Schleswig-Holstein und des Kreisverbandes Pinneberg.

Rellingen Oktober 2011